Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vertragsarztrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2002 - L 11 KA 37/01

  Das Bundessozialgericht hat in seinen Entscheidungen vom 31.10.2001 (B 6 KA 16/00 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 - u.a.) klargestellt, dass grundsätzlich auch in Fällen, in denen die Unrichtigkeit des Honorarbescheides nicht dem Vertragszahnarzt zuzurechnen ist, eine sachlich-rechnerische Berichtigung erfolgen kann.
• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

  Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2002 - L 11 KA 37/01

  Die Mitgliedschaft eines Vertragszahnarztes in der beteiligten Kassenzahnärztlichen Vereinigung führt nicht zu seinem Ausschluss als ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren (vgl. BSG SozR 3-1500 § 60 Nr. 4).
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 2/01 R

  Rücknahme einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung durch die Kassenärztliche …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2002 - L 11 KA 37/01

  Da sachlich-rechnerische Richtigstellungen innerhalb einer Frist von vier Jahren zulässig sind (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2001 - B 6 KA 2/01 R -) und die Abrechnung unter Budgetbedingungen für das Jahr 1993 erst 1994 erfolgen konnte, steht der Rückforderung der Beklagten auch nicht der Ablauf einer Ausschlussfrist entgegen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 11 KA 29/04

  Abänderung von Bescheiden über degressionsbedingte Honorarkürzungen; Eintritt in …

  Für die Berichtigungsbefugnis der Beklagten ist es unerheblich, ob der Grund für die Unrichtigkeit der Honorarfestsetzung dem Vertragszahnarzt zuzurechnen ist oder aus der Sphäre der Beklagten stammt (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.06.2002, Az.: L 11 KA 37/01).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 11 KA 31/04

  Degressionsbedingte Honorarkürzungen; Überschreitung der Punktmengengrenzen; …

  Für die Berichtigungsbefugnis der Beklagten ist es unerheblich, ob der Grund für die Unrichtigkeit der Honorarfestsetzung dem Vertragszahnarzt zuzurechnen ist oder aus der Sphäre der Beklagten stammt (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.06.2002, Az.: L 11 KA 37/01).
• SG Münster, 26.04.2004 - S 2 KA 97/02
  Dagegen hält es die Kammer im Hinblick auf die eindeutige Formulierung im Urteil des Bundessozialgerichts vom 1 2.12.2001, Az.: B 6 KA 2/01 R nicht für zulässig, in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV den Fristbeginn für die vierjährige Ausschlussfrist auf den 01.01.1998 festzusetzen (so aber: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.06.2002, Az.: L 11 KA 37/01).